AGB

Allgemeine Mietvertragsbedingungen
Allround Autovermietung Herman Weisner GmbH
- Stand 01.04.2011 -

1. Mietzeit

a) Die Miete beginnt und endet im Büro des Vermieters bzw. an anderen, vom Vermieter festgesetzten Stationen, Orten oder Adressen.

b) Gibt der Mieter das Fahrzeug nicht an dem vereinbarten Ort zurück, so hat er folgende Rückführungsgebühren zu zahlen: 100,- €, zuzüglich 1,- € pro gefahrenen Kilometer. Dem Mieter wird nachgelassen einen geringeren Schaden nachzuweisen.

c) Der Mietpreis wird bis zur Fahrzeugrücknahme durch die Firma Allround Autovermietung Herman Weisner GmbH berechnet. Eine Rücknahme erfolgt nur während der Geschäftszeiten. Werden Fahrzeuge außerhalb der Geschäftszeiten an einer Filiale der Allround Auto­ver­mie­tung Herman Weisner GmbH abgestellt, haftet der Mieter bis zur Rücknahme durch einen Mitarbeiter der Allround Autovermietung Herman Weisner GmbH für jede zufällige Ver­schlechterung und jeden zufälligen Untergang des Fahrzeuges.

d) Vor Überschreitung der vereinbarten Mietzeit ist die Zustimmung des Vermieters einzuholen.

e) Bei verspäteter Rückgabe der Mietsache, berechnet sich die Nutzungsentschädigung nach dem zur Zeit der Anmietung gültigen Normalpreis des Vermieters. Die jeweils gültigen Normal­preise liegen in den Geschäftsräumen des Vermieters zur Einsicht aus.

f) Nach Beendigung des Mietvertrages ist der Vermieter berechtigt, jederzeit das Fahrzeug in Besitz zu nehmen. Dies gilt auch bei längerfristigen Mieten für den Fall, dass der Mieter mit den vereinbarten Zahlungen länger als eine Woche im Rückstand ist oder abzusehen ist, dass er den Verpflichtungen des Mietvertrages nicht mehr nachkommen kann.

g) Bei Nichtinanspruchnahme oder bei Teilinanspruchnahme des verbindlich bestellten Miet­fahr­zeuges hat der Mieter einen Betrag von 40% des bei Durchführung des Mietvertrages fälligen Mietzinses unter Zugrundelegung des Normaltarifs, mindestens aber 25,- € als Auf­wandsentschädigung und als Ersatz von entgangenem Gewinn zu zahlen. Dem Mieter wird nachgelassen einen geringeren Schaden nachzuweisen.

2. Benutzung des Fahrzeuges

a) Das Fahrzeug darf nur von Personen geführt werden, die als Mieter in den Mietvertrag eingetragen sind oder vom Mieter vorher schriftlich namhaft gemacht und vom Vermieter anerkannt worden sind. Bei Firmenanmietungen darf das Fahrzeug nur von den bei dem Mieter angestellten Berufsfahrern in dessen Auftrag gelenkt werden, die dem Vermieter bekannt zu geben und die mindestens 3 Jahre im Besitz des gültigen Führerscheins sind. Zusätzlich gilt, dass LKW ab 7,49 t nur von Fahrern gelenkt werden dürfen, die 25 Jahre oder älter sind.

b) Mieter und Fahrer sind verpflichtet, die gesetzlichen Bestimmungen für den Einsatz des Mietwagens zu beachten. Bei Lkw-Anmietungen sind die Bestimmungen des Güter­kraft­ver­kehrsgesetzes (GüKG) zu beachten.

c) Das Fahrzeug darf nur bestimmungsgemäß gebraucht und nicht zur gewerblichen Personenbeförderung, zum Motorsport, zu Fahrschulungen oder zum Abschleppen anderer Fahrzeuge benutzt werden. Leicht entzündliche, giftige oder sonst gefährliche Stoffe dürfen nicht transportiert werden.

d) Das Mietfahrzeug darf nicht unter Einfluss von Alkohol oder Drogen geführt werden.

e) Das Mietfahrzeug darf nicht weitervermietet oder verliehen werden.

f) Öl-, Wasserstand und Reifendruck sind vom Mieter und dessen Erfüllungsgehilfen bei jedem Tanken zu kontrollieren. Vor Rückgabe ist das Fahrzeug voll zu tanken. Bei Nichterfüllung wird eine Tankgebühr zuzüglich der gesetzl. MwSt. erhoben. (s. § 8b)

g) Bei eventuellen Reparaturen ist die nächste Spezialwerkstatt aufzusuchen. Reparaturaufträge dürfen nur bei unaufschiebbaren Maßnahmen zur Wiederherstellung der Betriebsbereitschaft erteilt werden. Vor Reparaturaufträgen über 100,- € muss die Ein­wil­li­gung des Vermieters vorliegen.

h) Der Fahrer des Mietfahrzeuges muss im Besitz einer für das Fahrzeug gültigen Fahrerlaubnis sein, die von jedem Fahrer auf Verlangen des Vermieters nachzuweisen ist.

3. Verhalten bei Unfällen

a) Der Mieter hat nach einem Unfall unmittelbar und unverzüglich die Polizei und den Ver­mieter zu verständigen. Eine detaillierte Schadensanzeige muss innerhalb eines Werktages vorliegen. Die Unfallmeldung ist telefonisch innerhalb der Geschäftszeiten zu erstatten. Unterlässt der Mieter schuldhaft die Benachrichtigung des Vermieters oder der Polizei oder verlässt der Mieter ohne Unfallmeldung den Unfallort, so hat er an den Vermieter eine Vertragsstrafe in Höhe des an den Unfallgegner zu erstattenden Schadens, höchstens aber 900,- € zu entrichten.

b) Beweismittel (Zeugen, Spuren) sind nach allgemeiner Verkehrssitte zu sichern. Die Namen und Adressen der Beteiligten sowie die amtlichen Kennzeichen beteiligter Fahrzeuge sind zu notieren. Soweit der Mieter ein Schuldanerkenntnis abgibt oder sonst Ansprüche Unfall­betei­ligter anerkennt und dadurch den Versicherungsschutz gefährdet, haftet er dem Vermieter für die entstandenen Schäden insoweit, als die Versicherung Leistungen wegen des Anerkennt­nisses ablehnt. Die Haftung erstreckt sich auch auf die erforderlichen Verfahrenskosten, die dadurch entstehen, dass Schadensersatzansprüche bzw. Versicherungsleistungen aufgrund eines Anerkenntnisses nicht ohne gerichtliche Hilfe zu erlangen sind.

c) Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter unverzüglich detaillierten Bericht über den Schadenshergang zu geben.

d) Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter sofort Fahrzeugpapiere und sämtliche Schlüssel auszuhändigen, wenn das Fahrzeug gestohlen oder nicht mehr fahrbereit ist.

4. Versicherungsschutz

Das Fahrzeug ist gemäß den jeweils geltenden Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) wie folgt versichert: Haftpflicht: 7,5 Millionen Pauschal für Personen-, Sach- und Vermögensschäden; Teilkasko: mit 600,- € Selbstbeteiligung (Brand, Diebstahl und Glasschäden) laut AKB; Insassen-, Unfallversicherung (auf Wunsch):
- Invalidität 20.450,- €
- Tod 10.225,- € (anteilmäßig auf die Insassen verteilt)

5. Haftung des Mieters bei Schäden

a) Der Mieter, Fahrer und Nutzer haftet bei Schäden am gemieteten Fahrzeug unbeschränkt.
Für die Bearbeitung von Schäden am gemieteten Fahrzeugen/ Gegenständen, die vom Mieter, Fahrer oder Nutzer verursacht wurden, wird eine pauschale Aufwandsentschädigung von 30,00 € erhoben. Dem Mieter, Fahrer und Nutzer bleibt es vorbehalten einen geringeren Schaden nachzuweisen.
b) Der Mieter ist für die Folgen von Verkehrsverstößen oder Straftaten, die im Zusammenhang mit dem gemieteten Fahrzeug festgestellt werden, voll verantwortlich und haftet gegenüber der ALLROUND Autovermietung für entstehende Gebühren und Kosten. ALLROUND Autovermietung ist verpflichtet den Behörden in einem solchen Fall den Mieter/Fahrer zu benennen. Für die Bearbeitung von Verkehrsvergehen/ Ordnungswidrigkeiten und Straftaten wird eine Gebühr von 10,00 € zzgl. der gesetzl. MwSt. erhoben. Fällige Mautgebühren gehen zu Lasten des Mieters. Für die Bearbeitung der Maut wird eine Bearbeitungsgebühr von 20,00 € zzgl. der gesetzl. MwSt. erhoben. Die Mautgebühren sind sofort zur Zahlung fällig.
Für §5a-b gilt: Dem Mieter wird nachgelassen einen geringeren Schaden nachzuweisen.

6. Begrenzung der Haftung des Mieters

Der Mieter kann seine Haftung für Unfallschäden begrenzen, soweit nach den gültigen Tarifen des Vermieters hierüber im Mietvertrag eine ausdrückliche Vereinbarung getroffen wird. Die Begrenzung der Selbstbeteiligung betrifft den reinen Unfallschaden am Fahrzeug nicht aber unfallbedingte Folgekosten, die auch von einem Kaskoversicherer nicht übernommen werden, wie z.B. Wertminderung, Sachverständigenkosten, Abschlepp- und Mietwagenkosten, usw. während der Reparatur ist der vereinbarte Mietpreis weiter zu entrichten. Die Beschränkung der Haftung bis zu dem Betrag der Selbstbeteiligung entfällt, sofern der Schaden durch Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, durch alkohol- oder drogenbedingte Fahruntüchtigkeit oder Unfallflucht entstanden ist.

Der Mieter haftet auch unbeschränkt:

a) Wenn er gegen die Bestimmungen der Mietbedingungen verstößt.

b) Für Reifenschäden, für Schäden an Lkw-Planen und -Aufbauten, die aufgrund der Missachtung der Ausmaße des Fahrzeuges entstehen oder infolge Nichtbeachten des Zeichens 265 – Durchfahrtshöhe – gemäß § 41 Abs. 2 Ziffer 6 StVO entstanden sind. Dies gilt auch für Schäden am Fahrzeug, die durch unsachgemäßes Be- und Entladen sowie durch unsachgemäße Befestigung des Ladegutes entstehen.

c) Für Miet-LKW’s und Mietfahrzeuge, deren Sicht nach hinten eingeschränkt ist:

I. Das Rücksetzen des Mietfahrzeuges darf grundsätzlich nur unter Einweisung durch eine seitlich hinter dem Fahrzeug befindliche Person (notfalls durch einen Passanten) erfolgen.

II. Setzt der Mieter selbst das Mietfahrzeug ohne Einweiser zurück oder lässt er zu, dass ein anderer ohne Einweiser zurücksetzt und wird hierdurch ein Unfall verursacht, so hat der Mieter bei schuldhaftem Verstoß gegen die Obliegenheiten aus §6c Abs.I. an den Vermieter eine Vertragsstrafe in der Höhe des an den Unfallgegner zu erstattenden Schadens, höchstens aber 900,- € zu entrichten. Eine vereinbarte Haftungsbeschränkung entfällt infolge des vertragswidrigen Verhaltens.

7. Haftungsbegrenzung des Vermieters

a) Der Vermieter haftet für Sach- und Vermögensschäden, die sich aus der Benutzung oder dem Ausfall des Fahrzeuges ergeben oder infolge Unfalles, verspäteter Übergabe oder Möglich­keit der Übergabe des Mietwagens eintreten, nur in den Fällen des Vorsatzes und bei grober Fahrlässigkeit. Auch für Sach- und Vermögensschäden, die anderweitig entstehen, haftet er lediglich im Falle des vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handelns. Der Mieter hat vorrangig die für das Fahrzeug abgeschlossene Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung in Anspruch zu nehmen.

b) Bei Nichterfüllung und Verzug haftet der Vermieter auch bei einfachem Verschulden höchstens bis zum Zweifachen des zu erwartenden ursprünglichen Mietpreises.

c) Alle weitergehenden Ansprüche, auch gegen Mitarbeiter des Vermieters, gleichgültig, ob sie auf dem Vertrag oder unerlaubter Handlung gestützt werden, sind nach gesetzlich zulässiger Haftungsbegrenzung ausgeschlossen.

d) Der Vermieter ist nicht zur Verwahrung von Gegenständen verpflichtet, die der Mieter bei Abgabe im Fahrzeug zurücklässt. Die Haftung des Vermieters für eingebrachte oder zurück­gelassene Gegenstände im Fahrzeug ist ausgeschlossen.

8. Zahlungsbedingungen

a) Der Mietpreis schließt Kfz-Steuern, Versicherung und Schmierstoffe für die Antriebsaggregate ein (ohne Kraftstoff!).

b) Wird das Fahrzeug vom Mieter nicht voll getankt zurückgegeben, so hat der Mieter neben den Kraftstoffkosten eine pauschale Aufwandsentschädigung von 10,- € zu leisten. Dem Mieter wird nachgelassen einen geringeren Schaden nachzuweisen.

c) Bei Abschluss des Mietvertrages kann eine Kautionszahlung zur Sicherung aller aus dem Mietverhältnis entstehenden Ansprüche vereinbart werden.

d) Alle im Vertrag angegebenen Mieter und selbstschuldnerische Bürgen des Mietvertrages haften gesamtschuldnerisch für sämtliche Zahlungsansprüche aus dem Mietvertrag. Im Falle einer Abtretung der Ansprüche an eine Versicherung wird darauf hingewiesen, dass der Mieter für diejenigen Ansprüche des Vermieters haftet, die die Versicherung – ob begründet oder unbegründet – nicht übernimmt.

e) Zur Berechnung der gefahrenen Kilometer werden alleine die Kilometerzahlen des Tachometers zugrunde gelegt. Bei Ausfall des Tachometers ist sofort der Vermieter zu verständigen. Andernfalls steht es dem Vermieter zu, die gefahrenen Kilometer zu schätzen. Kann der Ver­mieter aufgrund objektiv nachprüfbarer Angabe die Kilometerleistung nicht ungefähr bestimmen, werden 200 Kilometer pro Tag pauschal berechnet.

f) Im Falle der Nichtrückgabe des gemieteten Fahrzeuges berechnet sich die Nutzungsentschädigung ab dem Zeitpunkt der Überschreitung der vereinbarten Mietzeit bis zur Feststellung des Unvermögens der Rückgabe anhand des zur Zeit der Anmietung gültigen Normalpreises des Vermieters. Die jeweils gültigen Normalpreise liegen in den Geschäfts­räumen des Vermieters zur Einsicht aus. Kann der Vermieter aufgrund objektiv nachprüfbarer Angaben die Kilometerleistung nicht ungefähr bestimmen, werden 200 Kilometer pro Tag pauschal berechnet.

g) Die Mietwagenkosten sind sofort fällig. Soweit der Mietpreis aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung kreditiert wird, ist er spätestens 7 Tage nach Rücknahme des Fahrzeuges fällig.

h) Für jede Mahnung wird eine Mahngebühr fällig: Für die erste Mahnung 3,- €, für die zweite Mahnung 6,- €, für die dritte Mahnung 9,- €. Dem Mieter wird nachgelassen einen geringeren Schaden nachzuweisen.

9. Speicherung und Weitergabe von Personaldaten

Der Mieter ist damit einverstanden, dass der Vermieter die angegebenen persönlichen Daten speichert. Der Vermieter darf diese über den zentralen Warnring an Dritte, die ein berech­­tigtes Interesse haben, weitergeben, wenn:

a) die bei der Anmietung gemachten Angaben in wesentlichen Punkten unrichtig sind.

b) das gemietete Fahrzeug nicht innerhalb von 24 Stunden nach Ablauf der ggf. verlängerten Mietzeit zurückgegeben wird.

c) Mietforderungen im gerichtlichen Mahnverfahren geltend gemacht werden müssen oder

d) vom Mieter gegebene Schecks oder Wechsel protestiert werden.

10. Gerichtsstand

Für alle Streitigkeiten aus oder über diesen Vertrag wird Berlin als Gerichtsstand vereinbart, soweit:

a) Der Mieter keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

b) Der Mieter Vollkaufmann im Sinne §§ 1, 4 HGB oder eine in § 38 Abs. 1 ZPO gleichgestellte Person ist.

11. Verjährung

Sofern der Unfall polizeilich aufgenommen wurde, werden Schadensersatzansprüche vom Vermieter gegen den Mieter erst fällig, wenn der Vermieter Gelegenheit hatte, die Ermitt­lungsakte einzusehen. Im Falle der Akteneinsicht wird der Vermieter den Mieter über den Zeitpunkt der Akteneinsicht unverzüglich benachrichtigen. Eine gemäß 8 c) der AGB vertraglich vereinbarte Kautionszahlung verbleibt solang im Besitz des Vermieters, bis die Schuldfrage endgültig geklärt ist.

12. Nebenabreden

„Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen worden.“ Wegen des Vorranges der Individualabrede sind die alten Schriftformklauseln, wie vorher verwendet, nicht mehr wirksam. Wirksam sind nur so genannte Vollständigkeitsklauseln.

13. Sonstiges

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden,
so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die Parteien verpflichten sich in einem derartigen Fall, eine wirksame oder durchführbare Bestimmung anstelle der unwirk­samen oder undurchführbaren Bestimmung zu vereinbaren, die dem Zweck der zu ersetzen­den Bestimmung soweit wie möglich unter Berücksichtigung beiderseitiger Parteiinteressen entspricht. Das gleiche gilt für etwaige Lücken im Vertrag.

© Allround Autovermietung Herman Weisner GmbH 2011

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